Agonale Deliberation - Eine Apologie für die Diskussionskultur demokratischer Gesellschaften

Moderne pluralistische Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie konfliktreiche Überzeugungsdifferenzen durch einen friedfertigen und konsensorientierten Entscheidungsfindungsprozess entschärfen können. Demokratische Entscheidungen beruhen jedoch nicht nur auf der Mehrheitsabstimmung, sondern werden auch durch den öffentlichen Dialog legitimiert. Ohne den Austausch von Informationen und Sinndeutungen ist ein zivilisiertes menschliches Zusammenleben auf sozialer und politischer Ebene nicht denkbar. Wie gut eine Demokratie funktioniert, hängt also zu einem wesentlichen Teil von ihrer Fähigkeit zur Kommunikation ab. Erst durch kommunikativen Austausch werden Probleme und Meinungen von den Regierten an die Regierenden vermittelt. Gleichzeitig bringen auch die Regierenden den Regierten auf diesem Wege ihre Entscheidungen und ihre Argumente näher. Kommunikation ist also ein wichtiges Mittel, mit dessen Hilfe in einem politischen System Interaktion stattfindet und Zustimmung erzeugt werden kann. 5 Durch die Entstehung der digitalen Massenkommunikation im Internet werden westliche Demokratien jedoch vor neue Herausforderungen gestellt. Die Digitalisierung der öffentlichen Sphäre bringt nicht nur Vorteile mit sich, sondern auch mögliche Gefahren für das politische Zusammenleben, die durch die rasante Entwicklung der virtuellen Vernetzung in der Politik und im Bildungswesen kaum Beachtung gefunden haben. Falschmeldungen „Fake News“, Hassrede, politische Polarisierung und Radikalisierung im Internet sind nur einige rezente Phänomene, welche die postmoderne Demokratie vor neue Herausforderungen stellen. Diese Problematiken berühren nicht nur den durch öffentliche Deliberation legitimierten demokratischen Entscheidungsfindungsprozess, sondern verlangen auch nach einer neuen Diskussion über die Grundwerte und Prinzipien der westlichen Diskussionskultur. Angesichts dieser rezenten politischen und sozialen Entwicklungen steht die Diskussionskultur der westlichen Demokratien im Spannungsverhältnis zwischen freier Meinungsäußerung und dem zivilisierten Zusammenleben. Jürgen Habermas und Chantal Mouffe setzen an dieser Stelle an. Indem sie Kommunikation und Diskurs als zentrale Bausteine in ihre Theorien aufnehmen, versuchen sie die Qualität von Demokratie zu steigern und die Relation zwischen Öffentlichkeit, sozialer Sphäre und politischen Institutionen zu verbessern. Habermas und Mouffe unterscheiden sich allerdings in der Art und Weise, wie dies zu vollbringen ist. Habermas versucht in seiner konsensorientierten deliberativen Demokratietheorie, gesellschaftspolitische Kommunikationskanäle so zu gestalten, dass Einstimmigkeit bei politischen Entscheidungen erzielt werden kann. Während Habermas‘ Theorie also auf Konsens ausgerichtet ist, liegt für Chantal Mouffe mit ihrer agonalen Demokratietheorie die Kraft moderner Gesellschaften gerade in ihrer inneren Vielfalt. Für Mouffe liegen Entwicklung und Dynamik moderner pluralistischer Gesellschaften vorwiegend in einer beständigen Debatte um politische Probleme und sich ständig erneuernden Konfliktlinien. Agonistischer Pluralismus unterstreicht die Art und Weise, wie moderne Demokratien soziale und politische Meinungsverschiedenheiten in den politischen Entwicklungsprozess einbinden können, während deliberative Demokratietheorien eher darauf ausgerichtet sind, Meinungsverschiedenheiten durch einen allgemeinen Konsens zu beseitigen. 6 Habermas und Mouffe unterscheiden sich also vor allem in der Frage, wie Meinungspluralismus und politische Beteiligung in Demokratien ohne Ausschluss von gesellschaftlichen Minderheiten oder politische Bevormundung umgesetzt werden können. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Überprüfung, ob nicht Teilaspekte von Habermas‘ Auffassung von Diskurs