Menschenrechte und Volkssouveränität. Seyla Benhabibs Versuch einer politischen Vermittlung.

Das Thema dieser Dissertation ist die Spannung zwischen Menschenrechten und Volkssouveränität. Behandelt wird die Frage, wie Normen kosmopolitischer Gerechtigkeit mit dem politischen Willen demokratischer Mehrheiten in Einklang zu bringen sind. In diesem Zusammenhang wird vorwiegend überlegt, wie die Rechte der Fremden und ausländischen Mitbürger, die keine Staatsbürger mit demokratischen Mitwirkungsrechten sind, geschützt werden können, ohne dass dabei das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt wird. Die Überlegungen stützen sich dabei vorwiegend auf die Arbeiten der amerikanischen Philosophin Seyla Benhabib *1950, deren Untersuchungen über Immanuel Kants Weltbürgerrecht, Hannah Arendts Reflexionen zur Problematik der Staatenlosigkeit, John Rawls Völkerrecht und Michael Walzers kommunitaristische Theorie zu einem kosmopolitischen Projekt führen, das auf einem postmetaphysischen, interaktiven Universalismus gründet, der es erlaubt die Menschenrechte auf Zuflucht und Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft philosophisch zu begründen. Ziel dieses Projekts ist es eine Anerkennung und Verteidigung dieser Menschenrechte auf internationaler Ebene zu erreichen. Zudem soll der öffentliche Diskurs in der Zivilgesellschaft und der Politik zu einer demokratischen Neubestimmung von nationalen Gesetzen führen, bei der den Nicht- Staatsbürgern mehr Rechte garantiert werden. So soll die Volkssouveränität durch die kosmopolitischen Normen der Gerechtigkeit eingeschränkt werden : für jeden Menschen soll ein Recht auf Zuflucht gelten, sowie ein Recht auf Einbürgerung in die Gesellschaft, in der er lebt. Diese Rechte dürfen keinem Menschen prinzipiell verwehrt werden. Die Interpretation und Ausgestaltung dieser Rechte soll jedoch, so Benhabib, in der Hand des souveränen Volkes liegen und von der durch den öffentlichen und politischen Diskurs gebildeten Meinung abhängen. Denn nur auf diese Weise kann die Spannung zwischen dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität und den kosmopolitischen Normen der Zugehörigkeitsgerechtigkeit abgeschwächt werden. Ziel dieser Dissertation ist es somit Wege der Vermittlung zwischen Menschenrechten und Volkssouveränität zu ergründen und aufzuzeigen. Zudem wird versucht, die Einsicht in das Wesen der Spannung zwischen Menschenrechten und Volkssouveränität zu nutzen, um damit zusammenhängende Phänomene unserer Zeit besser zu verstehen.